Die Laufzeitverlängerung für den Atommeiler von Tihange 1 macht erneut Schlagzeilen. Die öffentlich-rechtliche RTBF veröffentlicht auf ihrer Website den Text des vertraulichen Abkommens, das die vorherige Föderalregierung 2014 mit dem französischen Energieriesen GDF/Suez geschlossen hatte. Darin verpflichtet sich Electrabel im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung zu Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro.
Die Konvention sieht die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen in finanzieller Hinsicht vor, auch, wenn es vor Ablauf der Konvention 2025 zu einer Schließung kommen würde.
Politisch brisant ist das Abkommen deshalb, weil die grünen Fraktionen schon länger auf die Veröffentlichung drängen. Jetzt haben sie einen Resolutionsentwurf hinterlegt, mit, als Anhang, dem Text der Konvention. Der Kammervorsitzende Siegfried Bracke bat sie, den Anhang zu entfernen: Eine Veröffentlichung berge das Risiko, den Staat haftbar zu machen und schade der Glaubwürdigkeit der Kammer, begründete Bracke seine Ansicht.
Brisant ist die Sache auch, weil die heutige Regierung sich anschickt, eine ähnliche Konvention über eine Nachrüstung von Doel 1 und 2 zu verhandeln.
Inzwischen wird auch die Frage aufgeworfen, ob mit dem Abkommen nicht europäische Wettbewerbsregeln verletzt werden.
rtbf/vrt/fs/rkr - Archivbild: Maxime Anciaux (belga)
