Im föderalen Parlament ist es gestern nicht zum befürchteten Eklat zwischen flämischen und französischsprachigen Abgeordneten gekommen. Die von den Flamen geforderte Abstimmung über eine Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde kam nicht zustande, weil die Frankophonen mit der Prozedur der Alarmglocke ein letztes juristisches Mittel dagegen eingesetzt hatten.
Damit wird der Gesetzesvorschlag zunächst zur Begutachtung an die Regierung weitergeleitet. Da sich diese jedoch in der Auflösung befindet, wird das Thema der Nachfolgeregierung übertragen.
Neuwahlen am 13. oder 20. Juni?
Für vorgezogene Neuwahlen gibt es unterdessen zwei mögliche Termine: den 13. und den 20. Juni.
Ausschlaggebend wird sein, wann sich der Ministerrat auf eine Liste der Verfassungsartikel verständigt, die zur Abänderung freigegeben werden sollen.
Parlament beschließt Burka-Verbot
Einigkeit herrschte im Parlament über ein Verbot von Ganzkörperschleiern. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf aus.
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