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Regierungskrise: Lage scheint völlig festgefahren

29.04.201013:30

Eine Stunde vor der mit Spannung erwarteten Plenarsitzung der Kammer in Brüssel scheint die Lage völlig festgefahren.

Die Fraktionschefs der verschiedenen Parteien konnten sich am Mittag nicht darauf einigen, ob das Streitthema Brüssel-Halle-Vilvoorde auf die Tagesordnung der Kammersitzung gesetzt wird. Zur Stunde beraten die Vertreter der frankophonen Parteien über ihr weiteres Vorgehen. Die Frankophonen wollen auf jeden Fall die parlamentarische Prozedur der Alarmglocke anwenden, um eine Abstimmung über BHV zu verhindern. Bis gestern hatte jedoch Uneinigkeit über den Zeitpunkt geherrscht, an dem diese Prozedur in Gang gesetzt werden soll. Sozialisten, Christdemokraten und Grüne wollten die Alarmglocke bereits vor der Sitzung läuten. MR und FDF wollten abwarten, ob die Flamen BHV tatsächlich auf die Tagesordnung setzen.
Festgefahren war auch die Situation am Vormittag innerhalb der geschäftsführenden Regierung Leterme.
Der Ministerrat hatte nicht wie geplant eine Liste von Verfassungsartikeln verabschiedet, die im Zuge der Staatsreform in der nächsten Legislaturperiode abgeändert werden sollen. Nach Angaben des flämischen Rundfunks sprach sich vor allem MR-Präsident Reynders dagegen aus. Er wollte die am Nachmittag anstehende Kammerdebatte abwarten. Durch den Aufschub kann es frühestens am 13. Juni zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

b / pma

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