"Jetzt ist Schluss", sagt der CD&V-Vizepremier Kris Peeters in den Zeitungen De Morgen, Het Laatste Nieuws und La Dernière Heure. "Wenn die Mehrheitspartner glauben, sie könnten weiter bei den Sozialausgaben sparen, dann ohne mich", sagt Peeters. Und er untermauert seinen Standpunkt mit einigen Zahlen.
Die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung werden im Zeitraum 2013 bis 2016 um zwölf Prozent sinken. Die Kosten für Frühverrentungen werden sogar um 16 Prozent zurückgehen. Insgesamt würden die Ausgaben des Nationalen Beschäftigungsamtes ONEM damit um 1,2 Milliarden Euro gedrückt. Das zeige also, dass in diesen Bereichen schon erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, sagte Peeters. Und weiter könne und sollte man auch nicht gehen.
Der CD&V-Vizepremier positioniert sich damit schon für die anstehende Haushaltskontrolle. Die Verhandlungen werden in der kommenden Woche beginnen. Am Wochenende werden die Zahlen des sogenannten "Monitoring-Komitees" erwartet. Das Expertengremium überwacht die Entwicklung des Haushaltes und beziffert gegebenenfalls die Anstrengungen, die nötig sind, um das Budget auf Kurs zu halten.
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
