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Spannung vor Kammerdebatte steigt

29.04.201012:15

Der Ministerrat hat am Vormittag nicht wie geplant eine Liste von Verfassungsartikeln verabschiedet, die im Zuge der Staatsreform in der nächsten Legislaturperiode abgeändert werden sollen.

Nach Angaben des flämischen Rundfunks sprach sich vor allem MR-Präsident Reynders dagegen aus. Er wollte die am Nachmittag anstehende Kammerdebatte abwarten. Durch den Aufschub kann es frühestens am 13. Juni zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Zur Stunde kommen die Fraktionsvorsitzenden der Kammer zusammen, um eine Tagesordnung für die um 14 Uhr beginnende Parlamentssitzung festzulegen. Sollten sich die Vorsitzenden nicht einigen, muss das Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde von der Vollversammlung der Kammer auf die Agenda gesetzt werden. Die frankophonen Parteien haben für den Fall angekündigt, von dem Recht der sogenannten "Prozedur der Alarmglocke" Gebrauch zu machen und die Debatte abzubrechen.

vrt/jp

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