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Griechenland: Kritische, aber auch gemäßigte Töne aus Belgien

30.06.201512:46
Außenminister Didier Reynders und Premier Charles Michel (Archivbild)

Die Griechenlandkrise hält Europa nach wie vor in Atem. Inzwischen haben auch hochrangige Vertreter der belgischen Regierung auf die Eskalation reagiert.

"Das Tischtuch ist zwar nicht zerrissen, das Vertrauen ist aber ziemlich ramponiert": Premierminister Charles Michel kann seine Verärgerung über das Verhalten der griechischen Regierung kaum verbergen. Er hoffe zwar weiterhin, dass es in den nächsten Stunden doch noch eine Last-Minute-Einigung gebe. "Aber, offen gesagt: Optimistisch bin ich nicht", sagte Michel in der RTBF. Schließlich habe die griechische Regierung am Samstag den Verhandlungstisch verlassen.

Auch die Belgier machen also nicht die Türe zu. Klar sei man jederzeit bereit, über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland zu verhandeln, sagt auch Außenminister Didier Reynders. Und man sei da auch durchaus zu Zugeständnissen bereit. Man könne mit Sicherheit auch über eine Umschichtung oder Erleichterung der griechischen Schuldenlast diskutieren. Doch müsse es auf griechischer Seite als Gegenleistung auch die Bereitschaft geben, tiefgreifende Reformen durchzuführen.

Der ehemalige Premierminister Guy Verhofstadt, der jetzt im EU-Parlament sitzt, der sieht das im Übrigen genauso. Und er findet da gewohnt klare Worte: Die Regierung in Athen müsse endlich Reformen durchziehen, die absolut nötig sind. Griechenland sei doch eine zutiefst korrupte Gesellschaft, in der Bestechung und Klientelismus an der Tagesordnung seien.

"Wir könnten den Griechen ja sogar dabei helfen, ihren Staat auf Vordermann zu bringen", sagt Außenminister Reynders. Die Steuerbehörden in Griechenland z.B., die verdienten diesen Namen doch nicht. Hier könne, oder sollte man sogar die Griechen unterstützen.

Und dann will Didier Reynders auch mal mit einem, wie er sagt, Ammenmärchen aufräumen. In dieser Geschichte tue man immer so, als stünden die armen Griechen da mutterseelenallein den großen, mächtigen, abstrakten Institutionen gegenüber. "Aber Vorsicht: Hier geht es um unser aller Geld, das Geld der Steuerzahler."

Belgien hat 7,2 Milliarden zur Griechenland-Rettung beigesteuert, unterstreicht auch noch einmal Premier Charles Michel. Das sei nun auch nicht nichts. Deswegen wolle man ja auch den Grexit vermeiden, eben damit das Geld nicht in Rauch aufgeht.

Deswegen müsse man denn auch wissen, was man will, sagt Didier Reynders: Wer für einen Schuldenerlass für Griechenland plädiert, der muss vor Augen haben, dass andere dafür gerade stehen. Und was erzählt man dann anderen Krisenländern? Belgien könne sich doch auch nicht ohne Ende weiter verschulden.

Währenddessen schlittert Griechenland definitiv in die Staatspleite. Die ausstehende Rate an den IWF wird Griechenland nicht überweisen. "Dafür brennt ja noch nicht gleich der Baum", beschwichtigt Didier Reynders. Die entsprechenden Prozeduren würden jetzt eingeleitet, bis das Konsequenzen hat, dauere es aber noch ein bisschen.

Die Zeit sollte man aber für Verhandlungen nutzen. Und dann gebe es ja noch das Referendum. Reynders gibt da im Übrigen keine Wahlempfehlung aus: Die griechischen Bürger sollen so abstimmen, wie sie es fühlen. Wichtig sei nur, dass Athen danach glaubwürdige und konsensfähige Vorschläge mache.

Roger Pint - Bild: Eric Lalmand/BELGA

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