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Eklat in der föderalen Kammer

26.06.201509:30

Während der Debatte über die Haushaltskontrolle verließ die Opposition den Sitzungssaal.

Donnerstag Abend ist es während der Debatte über die Haushaltskontrolle in der Kammer zu einem Eklat gekommen. Die Opposition hatte um einen wirklichen Meinungsaustausch gebeten. Dies auch als Reaktion auf die Debatte über die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die ja im Eilverfahren vorgenommen wurde. Die Mehrheit ließ durchblicken, dass man diesmal Fragen zulassen würde. Bis Haushaltsstaatssekretär Hervé Jamar ans Rednerpult kam.

Jamar beantragte gleich doch wieder ein Eilverfahren. Die Opposition verließ aus Protest den Sitzungssaal. Die Mehrheit begann dann auch mit der Abstimmung, bis plötzlich festgestellt wurde, dass das Quorum nicht erfüllt war, die Mehrheit also nicht über die erforderliche Mindestanzahl Parlamentarier verfügte.

Resultat: Die Sitzung wurde ausgesetzt, die Abstimmung fand nicht statt. Jamar musste sich daraufhin wütende Kritik von den Fraktionschefs von OpenVLD und CD&V anhören. Ein jämmerliches Spektakel, beklagte auch die CDH-Fraktionsvorsitzende Catherine Fonck am Morgen in der RTBF.

Roger Pint

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