In seinem Bemühen, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, hat König Albert am Morgen den Ecolo-Vorsitzenden Javaux empfangen.
Im weiteren Tagesverlauf spricht er mit den Präsidenten der flämischen Sozialisten und Grünen.
Javaux bekräftige nach der Unterredung mit dem Staatsoberhaupt, dass er Neuwahlen nicht für zwingend notwendig erachte. Dies sei nicht die beste Lösung.
Er bevorzuge die Bildung einer Übergangsregierung, so der Ecolo-Präsident.
Gestern hatte der König die Chefs aller Mehrheitsparteien gesprochen. Nur Alexander De Croo von OpenVLD wurde bislang nicht einbestellt. Die flämischen Liberalen hatten durch ihren Ausstieg aus der Föderalregierung die Krise ausgelöst.
Neuwahlen: 6. oder 13. Juni?
Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Sollte das Parlament morgen aufgelöst werden, könnte am Sonntag, dem 6. Juni, gewählt werden. Würde das Parlament nächste Woche von seinen Aufgaben entbunden, fänden am 13. Juni Neuwahlen statt.
Dabei soll nach Aussage von Innenministerin Turtelboom die Aufteilung der Wahlkreise nicht neu geordnet werden. Das bedeutet, dass auch Brüssel-Halle-Vilvoorde ein Wahlbezirk bleibt.
Die Durchführung vorgezogener Neuwahlen würde rund zehn Millionen Euro kosten. Diese Rechnung stellt die Zeitung "La Dernière Heure" heute auf.
Allein die Aufwandsentschädigungen für die Leiter der Wahl- und Auszählungsbüros sowie deren Beisitzer verschlingen demnach zwei Millionen Euro. Die technische Installation in den Wahlbüros, in denen elektronisch gewählt wird, verursache Kosten von drei Millionen Euro.
Erfolgreiche belgische EU-Ratspräsidentschaft trotz Krise?
Ungeachtet der schweren Staatskrise in Belgien rechnet die EU-Kommission mit einer erfolgreichen belgischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010. "Wir sind absolut zuversichtlich, dass Belgien eine absolut wirksame Präsidentschaft führen wird", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen Dienstag in Brüssel.
Belgien übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die EU- Ratspräsidentschaft. Belgische Minister führen dann in allen EU-Ministerräten mit Ausnahme des Außenministerrates den Vorsitz. "Wir arbeiten seit Monaten mit den belgischen Stellen zusammen, um dazu beizutragen, dass die Präsidentschaft von Erfolg gekrönt sein wird", sagte die Kommissionssprecherin. "Wir bleiben zuversichtlich, dass Belgien allen Verpflichtungen aus seiner Präsident voll gerecht werden wird."
vrt/belga - Bild: belga
