Die Regierung wolle die Rente mit 67 durchs Parlament peitschen, so der Vorwurf der Opposition. Ohne sich die Einwände anzuhören, geschweige denn Nachbesserungen vorzunehmen. Die Abgeordneten würden die nötigen Dokumente erst in letzter Sekunde erhalten, sodass keine Zeit für eine grundlegende Bewertung bleibe. "Stimmt nicht", kontern die Mehrheitsparteien. Die Parlamentarier würden die Gesetzesvorschläge jetzt sogar zeitiger erhalten als in den vorigen Legislaturperioden.
Tiefgreifende Debatten werde es geben. Auch wenn es das Ziel von Rentenminister Daniel Bacquelaine ist, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli vom Parlament verabschieden zu lassen. Die Schwedische Koalition will ab 2030 die Rente mit 67 einführen, bereits 2020 die Rente mit 66. Es sollen aber Ausnahmeregelungen für verschiedene Berufsgruppen gelten. Bislang liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren, in Wirklichkeit verlassen viele Belgier den Arbeitsmarkt aber viel früher.
Ob es am Dienstag noch zu einer Abstimmung im Ausschuss kommt, ist unklar. Sozialisten und Grüne werfen der Mitte-Rechts-Regierung vor, ihre Pläne ohne tiefgreifende Debatte darüber durchsetzen zu wollen.
Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
