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Untersuchungsrichter: Regierung tut zu wenig gegen Steuer- und Sozialbetrug

20.06.201511:55

"Die Föderalregierung interessiert sich nicht für die Bekämpfung von finanziellen Straftaten", sagt Belgiens oberster Bekämpfer von Steuerbetrug, der Brüsseler Untersuchungsrichter Michel Claise.

Ein Untersuchungsrichter, der auf Betrugsfälle spezialisiert ist, hat die Regierung Michel in einem Interview scharf kritisiert. "Die Föderalregierung interessiert sich nicht für die Bekämpfung von finanziellen Straftaten", sagte Richter Michel Claise der Zeitung De Standaard.

"Meine Kollegen und ich könnten jedes Jahr Milliardenbeträge in die Staatskasse spülen, wenn die Justiz die nötigen Mittel erhalten würde", so der frustrierte Untersuchungsrichter. Für Steuerbetrug und Sozialbetrug seien zwei verschiedene Staatssekretariate zuständig. Ihre Arbeitsmethoden seien zudem nicht effektiv.

Der Untersuchungsrichter bedauert auch das Vorhaben der Regierung, die Polizeibehörde, die sich mit organisiertem Betrug befasst, aufzulösen. Bislang habe ihm niemand den Mehrwert dieser Maßnahme erläutern können, so Michael Claise in De Standaard.

vrt/standaard/jp/alk/km

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