Gegen 18:30 Uhr hat König Albert II. den Rücktritt der Regierung Leterme angenommen. Damit steuert Belgien auf eine ernste Krise zu. Neuwahlen sind möglich.
Yves Leterme ist um 18 Uhr beim König gewesen. Nach einer halben Stunde bereits verließ er Schloss Laeken. König Albert II hat den Rücktritt angenommen.
Die Regierung führt jetzt nur noch die 'laufenden Geschäfte'. Damit steuert Belgien wahrscheinlich auf Neuwahlen zu. Nach Angaben des flämischen Rundfunks könnten diese noch vor dem Sommer stattfinden.
Eine andere Möglichkeit wäre eine Notregierung.
Verhandlungen über BHV heute nicht fortgeführt
MR-Chef Reynders hatte heute seinen Sondierungsauftrag beendet. Er sollte herausfinden, ob eine Verhandlungslösung für das Problem BHV gefunden werden kann. Von ihm hieß es gegen Mittag: "Die Verhandlungen über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde können weitergeführt werden". Der König hatte ihn daraufhin von seiner Mission entbunden.
Offenbar ist es ihm aber nicht gelungen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Seine positiven Äußerungen sollen andere Parteien verwundert haben. Offiziell hat sich aber niemand geäußert.
Vermutet wird, dass die schwierige Beziehung zwischen Yves Leterme und Didier Reynders eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erschwert haben könnte. Sie würden die politische Situation völlig unterschiedlich interpretieren, heißt es.
"Schuld" hin und her geschoben: Open VLD vs. FDF
Die Parteien aus den Süden des Landes erklären die Open VLD zur Schuldigen. Elio Di Rupo (PS) und Joëlle Milquet (cdH) sagten in der RTBF, die Bereitschaft zu Verhandeln sei klar gewesen, nur die flämischen Liberalen hätten sich quer gestellt und so das Vertrauen innerhalb der flämischen Parteien gekippt.
Bei der VRT heißt es, die FDF sei schuld an den blockierten Verhandlungen. Der Vorsitzende Olivier Maingain habe heute erneut betont, er wolle nicht nachgeben. Deshalb habe Reynders (dessen Partei MR ein Kartell mit der FDF bildet) den König gebeten, ihn von seiner Sondierungsmission zu entbinden.
Plenarsitzung am Donnerstag
Die Fraktionsvorsitzenden der Kammer konnten sich in den Mittagsstunden weder auf das Prinzip, noch auf eine Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung am Donnerstag einigen. Das bedeutet normalerweise, dass dann auch nicht über die flämische Forderung nach einer Spaltung des Wahlbezirks abgestimmt wird.
Dennoch setzte Kammerpräsident Patrick Dewael für Donnerstagnachmittag (14:15 Uhr) eine Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Möglicherweise werden die flämischen Parteien dann versuchen, ihren Vorschlag erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Flamen fordern die sofortige Spaltung des Wahlbezirks und bestehen dabei auf der Deadline von Donnerstag. Die Französischsprachigen wollen dafür allerdings einen Ausgleich.
belga/vrt/rtbf/alk/km - Bild: belga, 22.4.