Nach dem Rücktritt der Regierung Leterme sucht König Albert nach einem Ausweg aus der Krise. Der Monarch bestellte am Nachmittag zunächst den zurückgetretenen Regierungschef zu sich. Im Anschluss daran begann der König Unterredungen mit mehreren Parteipräsidenten.
Seine erstern Gesprächspartner waren PS-Präsident Di Rupo und die CDH-Vorsitzende Joelle Milquet. Die Serie der Konsultationen dürfte bis morgen weitergehen. Wie die weitere Entwicklung in der Regierungskrise aussieht, lässt sich zur Stunde noch nicht sagen.
Vor allem die flämischen Parteien setzen auf vorgezogene Neuwahlen. Die flämischen Christdemokraten CD&V hatten am Vormittag offen ihre Präferenz für Neuwahlen Anfang Juni erkennen lassen. Der Parteivorstand will dies heute Nachmittag in aller Form den CD&V-Fraktionen von Kammer und Senat vorschlagen.
Krisenkabinett wohl nicht machbar
Vor allem die frankophonen Parteien würden Neuwahlen aber gerne verhindern. Sie hatten sich für die Bildung eines Krisenkabinetts ausgesprochen, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme anzupacken.
Doch die Vorsitzende der flämischen Sozialisten, Caroline Gennez, hat bereits wissen lassen, dass sie der Regierung nicht aus der Patsche helfen wird.
Auch die Grünen Groen! und Ecolo wollen der Koalition nicht beitreten.
Das würde bedeuten, dass innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen stattfinden würden. Als mögliche Daten sind der 6. und der 13. Juni im Gespräch.
Hier stellt sich wieder das Problem um den Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde. Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes müsste vor den nächsten Wahlen eine Lösung für BHV gefunden werden.
Krise kostet 55 Millionen
CDH-Regionalminister André Antoine bezifferte die Mehrkosten der Krise schon jetzt auf 55 Millionen Euro.
Das sei die Summe, die der belgische Staat am Kapitalmarkt an höheren Zinsen für Staatsanleihen zahlen müsse.
Liberale im Norden und Süden im Mittelpunkt der Schuldzuweisungen
König Albert hat den Rücktritt der Regierung Leterme gestern Abend angenommen. Premierminister Leterme hatte bereits am letzten Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung angeboten, nachdem die flämischen Liberalen Open VLD die Koalition verlassen hatten. Die letzte Vermittlungsmission des MR-Vorsitzenden Reynders war gestern gescheitert.
Die frankophonen Parteien machen vor allem die Open-VLD für den Bruch der Regierung verantwortlich. Die flämischen Liberalen hatten ihr Ultimatum für eine Regelung des Problems um Brüssel-Halle-Vilvoorde erneuert. Die Partei von Premierminister Leterme, die CD&V, übte ebenfalls Kritik an der Open VLD, aber auch an den frankophonen Liberalen.
Was passiert Donnerstag in der Kammer?
Mit Spannung wird die für Donnerstag angesetzte Plenarsitzung der Kammer erwartet. Theoretisch ist es möglich, dass die Flamen mehrheitlich für eine Spaltung des Wahlbezirks stimmen werden. In diesem Fall werden die frankophonen Parteien Maßnahmen unternehmen, um dies zu stoppen.
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Kammer hat gestern keinen Konsens gefunden, so dass die Entscheidung beim Plenum liegt.
