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Die Verhandlungen über BHV-Lösung haben noch nicht wieder begonnen

26.04.201018:15

Die Verhandlungen über eine Lösung des BHV-Konflikts haben noch nicht wieder begonnen.

Heute Morgen hatte der MR-Vorsitzende Didier Reynders erklärt, alle Bedingungen seien erfüllt, damit die Verhandlungen noch heute weitergehen könnten. Dem widersprachen sowohl die flämischen Christdemokraten CD&V als auch die flämischen Liberalen Open VLD. Sie bezogen sich dabei auf die Aussagen des FDF-Vorsitzenden Olivier Maingain, der nicht auf der Grundlage der Dehaene-Vorschläge verhandeln will und auch nichts von einer Frist für die Verhandlungen wissen will. Die Flamen unterstellen dem königlichen Vermittler Reynders, dass er seinen Kartellpartner Maingain nicht unter Kontrolle habe und selbst nicht an einem Abkommen zu BHV interessiert sei.
Wie soeben bekannt wurde, bat Reynders den König, von seiner Vermittlungsmission entbunden zu werden. Der König hat dieser Bitte entsprochen.
In einer letzten Lagebeurteilung sprachen sowohl Parteienvertreter als auch politische Beobachter von einer völlig festgefahrenen Situation. Weder habe es ein positives Signal der Fraktionsvorsitzenden gegeben noch seien sich der bisherige Vermittler Reynders und Premierminister Leterme einig.
In letzten Meldungen hieß es, Premierminister Leterme sei erneut zum König gefahren.

b / pma

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