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Regierungskrise: Verschnaufpause in Sachen BHV deutet sich an

26.04.201014:15

In der Regierungskrise um den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde deutet sich eine Verschnaufpause an.

Die Fraktionsvorsitzenden der Kammer konnten sich in den Mittagsstunden nicht auf eine Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung am Donnerstag einigen. Das bedeutet normalerweise, dass dann auch nicht über die flämische Forderung nach einer Spaltung des Wahlbezirks abgestimmt wird. Dennoch setzte Kammerpräsident Patrick Dewael für Donnerstagnachmittag 14.15 Uhr eine Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Möglicherweise werden die flämischen Parteien dann versuchen, ihren Vorschlag erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Die flämischen Liberalen der Open VLD erneuerten heute ihr Ultimatum, dass bis Donnerstag ein Abkommen über das Streitthema BHV vorliegen müsse.
In den Mittagsstunden wurde Premierminister Yves Leterme erneut von König Albert zu einem Gespräch über die Regierungskrise empfangen. Einzelheiten darüber wurden bisher nicht bekannt. Möglich ist, dass Leterme vom König mit einer weiteren Vermittlungsmission beauftragt wird.

b / pma

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