Wenn der belgische Staat jetzt entscheidet, den Reaktor vor dem Stichtag 1. Oktober 2025 abzuschalten, dann wird es teuer. Dann muss der belgische Staat Electrabel und EDF entschädigen. Das berichtet die Wirtschaftszeitung L’Echo am Freitag. Diese Geheimvereinbarung war von der vorherigen Regierung mit den Betreibern im Rahmen der Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung getroffen worden.
Rund 600 Millionen Euro haben die Betreiber nämlich investiert, um die Laufzeit um zehn Jahre verlängern zu können. Falls Tihange 1 vorher abgeschaltet wird, möchten sie das Geld wiedersehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die nukleare Sicherheit gefährdet ist, oder Belgien eine europäische oder internationale Entscheidung befolgen muss. Die Zahlung müsse innerhalb von 30 Tagen erfolgen.
Die folgenschwere Vereinbarung unterzeichnet haben Ex-Premier Elio Di Rupo und der damalige Staatsekretär für Energie Melchior Wathelet. Sie gilt nicht nur für die Regierung Di Rupo, sondern auch für alle nachfolgenden Regierungen. Auch in Steuerfragen gab es einen Deal. Bis auf die Nuklearabgabe dürfen weder Steuern noch sonstige spezielle Abgaben erhoben werden.
Die heutige Regierung spricht aktuell mit Electrabel über eine längere Laufzeit der Reaktoren Doel 1 und Doel 2. Die flämischen Grünen warnen davor, den selben Verhandlungsfehler wie die Vorgängerregierung zu begehen.
vrt/jp/vk - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
