Der MR-Vorsitzende Reynders hat am Abend König Albert einen Bericht über seine BHV-Sondierungsgespräche erstattet.
Nach Ansicht des MR-Vorsitzenden Reynders können die Verhandlungen über den Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde fortgesetzt werden. Reynders sagte in Brüssel, alle Parteien hätten ihren Willen signalisiert, die Gespräche so bald wie möglich fortzusetzen.
Heute wird Premierminister Leterme erneut mit König Albert über die Regierungskrise sprechen. Möglicherweise wird er dann mit einer weiteren Vermittlungsmission beauftragt.
Mehrzahl der Parteien für Fortsetzung der Verhandlungen
Reynders hatte am Wochenende im Auftrag des Königs Gespräche mit den Vorsitzenden der föderalen Mehrheitsparteien, der flämischen Sozialisten und der beiden grünen Parteien geführt.
Die Frankophonen Parteien und die CD&V erklärten sich bereit, weiter nach einer Verhandlungslösung für die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks BHV zu suchen.
Doch die flämischen Liberalen erneuerten ihr Ultimatum. Open VLD kündigte an, sie werde am Donnerstag in der Kammer die Spaltung des Wahlbezirks mit den Stimmen der Flamen gegen die der Frankophonen verabschieden lassen, wenn bis dahin kein Kompromiss erzielt wurde.
Die flämisch-nationalistische N-VA droht damit, die flämische Regierung zu Fall zu bringen, wenn die Flamen auf föderaler Ebene zu Zugeständnissen als Gegenleistung für eine Lösung der BHV-Problematik gezwungen würden.
Abstimmung am Donnerstag?
Heute erstellen die Fraktionsvorsitzenden der Kammer die Tagesordnung der Plenarsitzung vom Donnerstag. Es wird erwartet, dass sie die Abstimmung über BHV darin aufnehmen werden.
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