Nach den Spionagevorwürfen an den Deutschen Bundesnachrichtendienst hat Premierminister Charles Michel am Dienstag im Innenausschuss der Kammer Stellung bezogen. Die Staatssicherheit und auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation IBPT ermitteln.
Sollten sich die Vorwürfe als richtig heraus stellen, werde Belgien entsprechend hart reagieren, so Michel. Beispielsweise werden Belgien das Dossier auch dem Europarat vorlegen. Er werde nicht hinnehmen, von Verbündeten wie Deutschland und den USA ausspioniert zu werden.
Nach Informationen der europäischen Grünen hat die Deutsche Telekom im Jahr 2004 dem Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erteilt, den Telekommunikationsknotenpunkt Frankfurt anzuzapfen. Demnach hätte der Geheimdienst Zugang zu Internet- und Telefonnetzen aus ganz Europa erhalten. Mindestens 15 dieser Leitungen wurden von belgischen Unternehmen genutzt, darunter auch Proximus.
Deutsche Spähaktion: Föderale Staatsanwaltschaft ermittelt
belga/rtbf/dop - Bild: Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
