Die mutmaßlichen Geheimdienstaktivitäten Deutschlands in Belgien sollen aufgeklärt werden. Die föderale Staatsanwaltschaft hat einen Bericht der "Tijd" bestätigt, wonach die belgische Justiz Ermittlungen im Fall der angeblichen Spionage-Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes BND in Belgien eingeleitet hat.
Die Untersuchung solle klären, welche Straftaten möglicherweise verübt wurden und wer aus Belgien ins Visier der Geheimdienste geraten sein könnte, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als ein Ausgangspunkt der Ermittlungen gilt ein Bericht von mehreren europäischen Parlamentariern. Dieser legt nahe, dass der BND zahlreiche belgische und niederländische Daten-Transitleitungen über einen Knotenpunkt in Frankfurt angezapft hat.
Justizminister Koen Geens hatte bereits vor einigen Wochen eine Untersuchung bestätigt, die klären soll, ob und in welchem Maße belgische Ziele tatsächlich Gegenstand angeblicher Spionageaktivitäten waren. Sollten sich der Verdacht erhärten, könnte nach Angaben von Justizsprecher Jean-Pascal Thoreau beispielsweise Anklage wegen illegalen Ausspähens von Daten erhoben werden.
Die Affäre könnte für den Fall, dass die Vermutungen sich bestätigen sollten, zu einer Belastung der bilateralen Zusammenarbeit der beiden EU-Länder führen.
Mehr Fälle von "Identitäts-Diebstahl"
Auch Bürger werden immer öfter Opfer eines Datendiebstahls. Mit über 4.650 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein erneuter Anstieg festgestellt. Durch den Missbrauch des eigenen Namens oder persönlicher Daten durch unbefugte Dritte kann ein enormer Schaden entstehen.
Wie aus dem Innenministerium bekannt wurde, sind auch bereits Fälle registriert worden, wonach gestohlene Ausweise von der islamistischen Terrormiliz IS benutzt worden sind.
rkr/belga/dpa Bild: BRF
