Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Didier Reynders, führt heute Gespräche mit den Spitzen der Regierungsparteien und Vertretern von Groen, Ecolo und Sp.a.
Der König hatte ihm gestern den Auftrag zu Sondierungsgesprächen erteilt, mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Aufgabe von Reynders ist es, die Verhandlungen über den Wahl- und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde wieder in Gang zu bringen.
Neue Frist von der Open VLD
Die flämischen Liberalen haben inzwischen eine neue Frist gesetzt. Die Verhandlungen über BHV müssten bis zur Parlamentssitzung am Donnerstag abgeschlossen sein, ließ die Partei wissen.
Parteien streiten
Über das Streitthema BHV werden unterdessen die Meinungsverschiedenheiten quer durch die Parteilager immer deutlicher. Die Vorsitzende der christdemokatischen CD&V, Marianne Thyssen, lehnt eine Verhandlungsfrist bis Donnerstag ab. In der VRT-Fernsehsendung "De Zevende Dag" meinte sie heute, wenn es am Verhandlungstisch den Willen und die Einsicht gebe, zu Ergebnissen zu kommen, dann dürften die Verhandlungen nicht durch eine aufgezwungene Frist belastet werden. Durch ihr Ultimatum der vergangenen Woche habe die Open VLD bereits vier Verhandlungstage verstreichen lassen.
N-VA-Präsident Bart De Wever warnte erneut, seine Partei werde die flämische Regierung verlassen, wenn sich die Christdemokraten zu konzessionsbereit zeigten.
Auch bei den Grünen tut sich ein Graben auf. Die flämischen Grünen wollen für die Spaltung von BHV stimmen, die frankophonen Grünen wollen mit den anderen französischsprachigen Parteien die Alarmglocke ziehen, um eine Spaltung zu verhindern.
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