Nach ihrem Rauswurf aus der cdH wegen der Leugnung des armenischen Völkermords hält die türkischstämmige Brüsseler Regionalabgeordnete Mahinur Özdemir an ihren Ämtern fest. Sie sagte in der Presse, sie sei von der Partei ungerecht behandelt worden und habe sich an die belgische Verfassung gehalten. Auch die Brüsseler Abteilung der Partei AKP des türkischen Präsidenten Erdogan spricht in einem offenen Brief von einem "ungerechtfertigten" Rauswurf.
Özdemir, die auch Gemeinderatsmitglied in Schaarbeek ist, will weiterhin ihre politischen Ämter ausüben.
Die vier Mehrheitsparteien in der Föderalregierung wollen in der Kammer eine Resolution hinterlegen, die darauf abzielt, den Völkermord an den Armeniern offiziell anzuerkennen.
belga/cd - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
Die Vorgehensweise der cdH war nur konsequent und richtig. Die sozialistische Partei sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Sie hat auch so einen Kandidaten der mal "kurz raus musste" als es um die gleiche Sache ging. Die diesbezügliche Stellungnahme der Parteispitze zeugt nicht gerade von Gradlinigkeit.
In wieweit es Abgeordnete mit doppelter Staatbürgerschaft überhaupt geben sollte, bedarf meines Erachtens nach eine dem Zeitgeist angepasste Diskussion.
Ich habe nichts gegen Geschichtliches und dem was vor XY Jahren geschehen ist - nur kann man denn vieles nach so langer Zeit nicht endlich ruhen lassen ? wie viele der heutigen unserer Politiker und Regierenden stammen aus der Zeit von vor 100 Jahren ? welcher von ihnen hat besagtes Massaker miterlebt um sich heute ein Urteil erlauben zu können ? dass soll ABER NICHT HEISSEN; DAS ICH DAS EINST GESCHEHENE GUT HEISSE ! nur wenn man sich die aktuellen Geschehnisse Weltweit anschaut - sind diese leider alten Sachen doch echt fehlt am Platz.
Oder will die Weltgemeinschaft kein friedliches Miteinander sondern nur Hass - Krieg - Mord und Totschlag ?
Das was vor 100 Jahren geschehen so auch vor 70 Jahren ( 2ter Weltkrieg ) kann man nicht ungeschehen machen nur die heutigen Generationen können nichts dafür was ihre Vor vor vor Väter getan haben und man kann sie ebenso wenig dafür Verantwortlich machen.
Zugegeben Frau Wotschke, ungeschehen machen kann man nichts, aber soll man denn bei allen Greueltaten "Schwamm drüber" sagen?
Falls ja, nach wie vielen Jahren denn?
Srebrenica? "Na ja, noch nicht ganz verdaut"
Vernichtungslager der Nazis? "Och, ist schon sooo lange her"...oder etwa schon ein "Detail der Geschichte"?
Völkermord an den Armeniern? "Olle Kamellen, grober Unfug, lange verjährt!"
Nein, so nicht! Wenn Frau Özdemir es nicht schafft, sich an die Spielregeln eines Rechtsstaates zu halten, muss sie mit den Konsequenzen ihrer Parteiführung leben.
Da Frau Özdemir den Völkermord an den Armeniern leugnet, also behauptet, das habe es nicht gegeben, dann ist der Schritt cdH nur richtig.
Niemand mit Realitätssin und Verantwortung wird den Völkermord an den Armeniern, den Juden im dritten Reich oder etwa die großen Vernichtungskriege oder die katholische Inquisition leugnen, es wiederspricht einfach den Fakten! Und trotzdem gibt es so etwas wie Verjährung: es waren die Väter oder Urgroßväter, die Vorgänger, nicht die heutige Generation, die hier Unrecht begannen hat! Das sollte man fein differenzieren.
Annerkennung, Erinnerung und Mahnung: Ja!
Dauerschuldzuweisungen an nachfolgende Generationen: Nein!