315 Milliarden Euro sollen losgeeist werden, die in die Wirtschaft in Europa investiert werden sollen. Am Dienstag ist eine Delegation der Kommission in Belgien, um den Plan zu bewerben. Mit dabei ist auch die belgische EU-Kommissarin Marianne Thyssen.
Man könne nur feststellen, dass die Konjunktur nur viel zu langsam anspringe, sagte die belgische EU-Kommissarin für Soziales und Beschäftigung, Marianne Thyssen, am Dienstagmorgen in der VRT. Wir brauchen Investitionen, aber die staatlichen Kassen seien leer, und neue Schulden seien auch keine Option. Da gebe es also nur eins: Man müsse versuchen, das private Kapital aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken, sprich: Man muss Anreize schaffen, dass Privatinvestoren ihr Geld in die Wirtschaft investieren.
Die 315 Milliarden sollen nicht aus der EU-Kasse kommen, wie auch die belgische EU-Kommissarin betont. Es sei so: Die EU wird lediglich 21 Milliarden Euro an Eigenmitteln bereitstellen. Diese 21 Milliarden stellen dann eine Garantie dar. Die EU würde also das Anfangsrisiko abdecken. Dadurch will man private Investoren mobilisieren. Und die Erfahrung lehre, dass man mit einem solchen Garantie-Fonds am Ende Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro loseisen könne. Das nennt der Ökonom einen "Hebel": 21 Milliarden Euro "generieren" dann quasi 315 Milliarden. Das ist ein Multiplikator von 15. Das klingt irgendwie wie die biblische Geschichte von der wunderbaren Brotvermehrung. Ja, doch, das sei ihr bewusst, sagt Marianne Thyssen. Aber: "Wir sind keine Zauberer." Dieser Multiplikator von 15, den könne man ableiten von vergleichbaren Aktionen der Europäischen Investitionsbank. Und Experten bestätigten diese Werte. Bei allem Ehrgeiz wolle die Kommission immer auch realistisch bleiben.
Dieses Geld, also bestenfalls diese 315 Milliarden Euro, die sollen zielgerichtet da investiert werden, wo am meisten Zukunftspotential ist. "Innovation", das sei das Zauberwort, sagt die EU-Kommissarin. Außerdem wolle man noch bestehende Lücken in den Kommunikations-, Energie- und Transportnetzen stopfen. Auch grüne Jobs sollen geschaffen werden. Alles in allem Bereiche also, wo Europa Investitionen braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und wer entscheidet, wo das Geld hinfließt? Nicht die Politik, unterstreicht Marianne Thyssen. Es werde eine Expertenjury auf die Beine gestellt, die beurteilen soll, ob die Projekte überlebensfähig sind, ob sie Zukunftspotential haben. Man wolle schließlich auch potentiellen Investoren eine kleine Sicherheit geben, dass es sich wirklich lohnt, sein Geld in ein Projekt zu stecken.
Bild: Dirk Waem (belga)
Hmm, wie soll das gehen? Das Geld kommt ja nicht wie der Marshallplan aus den USA oder sonstwoher sondern aus den Steuereinnahmen der EU Länder die ihrerseits Geld an die EU zahlen. Wenn die diese Steuern nicht erheben würden, wäre schon ein Grossteil besser dran - man nimmt hier um andernorts geben zu können - man gibt beispielsweise der Ukraine, verweigert sich aber gleichzeitig den Griechen, verkehrte Welt.