Wie ernst nimmt die Regierung den Kampf gegen Steuerbetrug? Und war Staatssekretärin Elke Sleurs nicht aktiv genug in diesem Bereich? Beide Fragen stehen jetzt im Raum, nachdem die N-VA plötzlich eine Neuverteilung der Zuständigkeiten ihrer Minister im föderalen Kabinett vorgenommen hat. Die neue Aufgabenverteilung komme auf keinen Fall einer schallenden Ohrfeige für Sleurs gleich, betonten die flämischen Nationalisten.
Die Kompetenzen seien jetzt, einige Monate nach dem Start der Regierung, der Realität entsprechend besser verteilt worden. Sleurs erhalte durch die Armutsbekämpfung und die Großstadtpolitik ein kohärenteres Zuständigkeitspaket. Gleiches gelte für Finanzminister Johan Van Overtveldt, der von nun an also für die Bekämpfung von Steuersündern zuständig wird.
Die Opposition wirft Sleurs vor, so gut wie nichts gegen Steuerbetrug unternommen zu haben und fordert einen konkreten Aktionsplan.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
