Die Opposition im Parlament ist wütend über die Auftritte der Politikerin… und auch in den Reihen der Mehrheit wird inzwischen mehr Transparenz von ihr gefordert. Anlass ist ein umstrittener Gesetzesvorschlag der MR-Politikerin, der die Laufzeit des Atommeilers Doel 1 um zehn Jahre verlängern soll. Am Donnerstag musste sie sich während einer Sondersitzung des zuständigen Kammerausschusses erneut verantworten.
Schweres Geschütz fuhr Kristof Calvo, der Grünen-Sprecher im Parlament, da auf. Er wirft der Ministerin unseriöses, politisches Fehlverhalten vor. Marie-Christine Marghem soll das Parlament angelogen, ihm wichtige Dokumente vorenthalten haben. Etwa ein negatives Gutachten des Staatsrats vom 8. Mai dieses Jahres. Bei der langen Debatte über die Zukunft des Kernkraftwerks von Doel am 12. Mai im zuständigen Kammerausschuss habe die Ministerin aber behauptet, einer raschen Laufzeitverlängerung stünde nichts im Weg.
Sowohl der Staatsrat als auch die Atomaufsichtsbehörde FANK sind der Ansicht, dass es einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsstudie bedarf, um den in die Jahre gekommenen Reaktor Doel 1 weiter am Netz zu halten. Diese langwierige Prozedur wollte Marie-Christine Marghem möglicherweise vermeiden und hat in die Trickkiste gegriffen. Wohl auch, um einen Black-Out im kommenden Winter zu verhindern und sicherzugehen, dass die Stromversorgung des Landes gewährleistet ist.
Es besteht ein Vertrauensbruch zu Frau Marghem, sagt die PS-Abgeordnete Karin Lalieux. Zum einen, weil sie das Parlament angelogen hat. Zum anderen aber auch, weil es um die Sicherheit von Atomkraftwerken und damit unser aller Sicherheit geht. "Wir fordern deshalb, dass die Ministerin ihren umstrittenen Gesetzesvorschlag zurückzieht", so die Oppositionspolitikerin. CDH-Abgeordnete forderten sogar den Rücktritt der Ministerin.
In den Reihen der Mehrheit fällt die Kritik zwar nicht ganz so üppig aus, trotzdem gibt es auch hier Misstöne und Marghem wird von den Koalitionspartnern, aber ebenfalls von ihrer eigenen Partei zu deutlich mehr Transparenz aufgerufen. In ihrer gewohnt eigenen Art hat Marie-Christine Marghem sich am Donnerstag während der Sondersitzung in der Kammer zu verteidigen versucht. "Meine Erläuterungen sollten so deutlich wie möglich sein. Ich habe mich extra gebremst, damit alles möglichst verständlich ist. Ohne Zustimmung der Atombehörde FANK kann kein Reaktor wieder angefahren werden", erklärt Marghem.
Was das für die Zukunft von Doel bedeutet und wie der belgische Energiemix langfristig aussehen soll, das wird wohl Gegenstand anderer hitziger Debatten im Parlament sein. Die nächste, am kommenden Dienstag, steht unterdessen schon fest…
Bild: Eric Lalmand (belga)
