Vor etwa einer Viertelstunde hat der Regierungschef seinen Amtssitz verlassen und ist nach Laeken gefahren, um König Albert aller Wahrscheinlichkeit nach den Rücktritt seiner Regierung anzubieten.
Diesem Schritt war um 13 Uhr eine außerordentliche Sitzung des Ministerrates vorausgegangen, bei der Leterme sein Kabinett über den Stand der Dinge unterrichtete. Die weitere innenpolitische Entwicklung der nächsten Stunden ist zur Stunde noch ungewiss. Normalerweise war für 14 Uhr eine Plenarsitzung der Kammer angesetzt, bei der Premier Leterme ursprünglich über den Stand der Dinge in Sachen BHV Rede und Antwort stehen sollte.
Ob die Plenarsitzung trotz des inzwischen möglicherweise erfolgten Rücktritts der Regierung Leterme dennoch stattfindet, steht nicht fest. Darüber soll in diesen Minuten eine Konferenz der Fraktionschefs entscheiden. Die flämischen Parteien setzen offenbar alle Hebel in Bewegung, damit die Kammersitzung stattfinden kann. Dabei wollen die flämischen Parteien auch in aller Form ihren Vorschlag zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde auf die Tagesordnung setzen lassen und mehrheitlich darüber abstimmen lassen. Technisch scheint dies nach Meinung flämischer Staatsrechtler und auch Politiker möglich und legal zu sein.
Auslöser der neuen Regierungskrise war die Ankündigung der flämischen Liberalen Open VLD gewesen, sie würden aus der Föderalregierung ausscheiden, sollte es bis zur Parlamentssitzung heute Nachmittag um 14 Uhr nicht zu einer Einigung in Sachen BHV gekommen sein. Der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Alexander De Croo, hatte am Vormittag noch einmal bekräftigt, dass seine Partei die Föderalregierung verlasse.
Ein Bruch der Regierung mit möglichen Neuwahlen wäre in der aktuellen Wirtschaftskrise und kurz vor der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, "dramatisch", warnten viele Politiker beider Sprachenlager.
vrt/b/pm/rkr - Bild: belga
