BRF Aktuell im Zeichen der Regierungskrise - Aus Brüssel und Eupen berichten Roger Pint, Alexander Homann, Albert Schoenauen und Alain Kniebs:
17.30: Zukunft ungewiss
Das endgültige Schicksal der Regierung von Premier Leterme ist ungewiss. Der Regierungschef hat zwar seinen Rücktritt angeboten, doch das Staatsoberhaupt behält sich eine Entscheidung derzeit vor. Eine für den Nachmittag geplante Plenarsitzung in der Abgeordnetenkammer wurde inzwischen abgesagt. Bei ihr hätte der Premier Ergebnisse zu den Verhandlungen in Sachen BHV vorlegen sollen. Soweit kam es nicht mehr.
In den kommenden Stunden und Tagen dürfte der König jetzt versuchen, einen Ausweg aus der erneuten Regierungskrise zu suchen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist derzeit ungewiss. Unklar ist auch noch, ob ein Fehlschlagen dieser Bemühungen verfrühte Neuwahlen zur Folge hat und wann diese angesetzt würden.
15.00: Kurze Audienz
Am frühen Nachmittag begab sich Premierminister Yves Leterme nach Schloss Laeken, um König Albert den Rücktritt seines Kabinetts anzutragen. Wie der Hof anschließend mitteilte, behält sich der König eine Entscheidung vor.
Sowohl König Albert als auch Premierminister Leterme erklärten bei der kurzen Audienz, angesichts der derzeitigen Umstände werde eine politische Krise dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der Bürger schweren Schaden zufügen und andererseits der Rolle Belgiens auf europäischer Ebene ebenso schaden.
Die weitere innenpolitische Entwicklung ist zur Stunde noch ungewiss. Um 16 Uhr tagt erneut die Konferenz der Fraktionschefs der Kammer. Dann soll über das weitere Vorgehen auf parlamentarischer Ebene entschieden werden.
Inzwischen wurde aus mehreren Quellen bekannt, dass die Unterhändler in Sachen BHV in der vergangenen Nacht kurz vor einer Einigung gestanden haben. Auch die flämischen Liberalen sollen zunächst damit einverstanden gewesen sein, über das Thema weiterzuverhandeln.
14:00: Abstimmung noch heute?
Um 13.45 Uhr hat der Regierungschef seinen Amtssitz verlassen und ist nach Laeken gefahren, um König Albert aller Wahrscheinlichkeit nach den Rücktritt seiner Regierung anzubieten. Diesem Schritt war um 13.00 Uhr eine außerordentliche Sitzung des Ministerrates vorausgegangen, bei der Leterme sein Kabinett über den Stand der Dinge unterrichtete.
Die weitere innenpolitische Entwicklung der nächsten Stunden ist zur Stunde noch ungewiss. Normalerweise war für 14.00 Uhr eine Plenarsitzung der Kammer angesetzt, bei der Premier Leterme ursprünglich über den Stand der Dinge in Sachen BHV Rede und Antwort stehen sollte. Ob die Plenarsitzung trotz des inzwischen möglicherweise erfolgten Rücktritts der Regierung Leterme dennoch stattfindet, steht nicht fest. Darüber soll in diesen Minuten eine Konferenz der Fraktionschefs entscheiden.
Die flämischen Parteien setzen offenbar alle Hebel in Bewegung, damit die Kammersitzung stattfinden kann. Dabei wollen die flämischen Parteien auch in aller Form ihren Vorschlag zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde auf die Tagesordnung setzen lassen und mehrheitlich darüber abstimmen lassen. Technisch scheint dies nach Meinung flämischer Staatsrechtler und auch Politiker möglich und legal zu sein.
12:00: Open VLD verlässt die Regierung
Die flämischen Liberalen steigen aus der Föderalregierung aus. Das hat der Parteivorsitzende Alexander De Croo heute Vormittag erklärt. Zuvor hatte der Vorstand zwei Stunden lang über das weitere Vorgehen im Streitfall Brüssel-Halle-Vilvoorde beraten.
Die Verhandlungen über eine Lösung für Brüssel-Halle-Vilvoorde waren in der Nacht erneut ergebnislos zu Ende gegangen. Den Vorschlag der meisten Parteien, die Gespräche über die Frist hinaus fortzusetzen, lehnen die flämischen Liberalen ab.
Ein Bruch der Regierung mit Neuwahlen wäre in der aktuellen Wirtschaftskrise und kurz vor der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, "dramatisch", warnte der ehemalige Premierminister Wilfried Martens im flämischen Fernsehen.
Dehaene wirft das Handtuch
Der frühere Premierminister Dehaene, der vom König als Vermittler in der komplexen gemeinschaftspolitischen Angelegenheit berufen worden war, hatte Dienstag Abend überraschend mitgeteilt, er sehe seinen Auftrag als beendet an.
Frankophone Politiker erklärten Mittwoch, Dehaene habe sich über die geschlossene Haltung der Französischsprachigen geärgert, die seine Vorschläge als unannehmbar bezeichnet hätten.
rtbf/vrt/belga/brf - Bild: belga
