Das sagen mehrere Juristen, die sich mit der Angelegenheit befasst haben. Bislang ging man davon aus, dass eine Abstimmung im Parlament erst möglich ist, wenn der 120-tägige Interessenkonflikt, den die Deutschprachige Gemeinschaft angemeldet hatte, abgelaufen ist. Nach Lesart der Juristen haben die flämischen Fraktionen in der Kammer die Möglichkeit, den Gesetzesvorschlag nächsten Donnerstag auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
vrt/jp