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Brexit or not: Brüssel blickt gespannt nach London

08.05.201517:46
David Cameron hält Rede in der Londoner Downing Street (8.5.)

Nach der Wiederwahl von Großbritanniens Premier Cameron, wartet man in der Europäischen Union gespannt auf die Forderungen von Camerons Regierung in Europafragen.

Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien blickt die Europäische Union nach London: Mit Spannung werden die Forderungen von Camerons Regierung in Europafragen erwartet. Die Spitzenvertreter der EU in Brüssel haben am Freitag aber ausschließlich versöhnliche Töne angeschlagen. Sowohl Ratsvorsitzender Tusk als auch Kommissionspräsident Juncker gratulierten Cameron und gaben an, den britischen Wahlsieger in Kürze treffen zu wollen.

"Die EU-Kommission ist bereit, mit der neuen britischen Regierung konstruktiv zusammen zu arbeiten", erklärte der Sprecher von Jean-Claude Junckers am Freitagmittag in Brüssel. Juncker trete für eine "faire Abmachung" mit London ein. Allerdings sei dabei nicht alles erlaubt.

"Ich will nicht, dass Großbritannien die EU verlässt, ich kann aber auch nicht zulassen, dass die Briten Europa ihre Sichtweise aufzwingen", hatte Juncker noch am Montag gesagt.

Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die Stimme der Briten sei wichtig, um die Zukunft Europas zu gestalten. Londons Wünsche und Vorschläge werden in Brüssel genau geprüft werden. Als rote Linie gilt dabei die in den EU-Verträgen verankerte Personenfreizügigkeit. Sie ermöglicht es EU-Bürgern, unter anderem in einem anderen Land Arbeit zu suchen.

Cameron zurück in die Downing Street – Labour-Chef Miliband tritt zurück

Bild: Ben Stansall (afp)

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