Der Ministerrat wird sich am Freitag mit einem Text befassen, der dem Staat ermöglichen soll, sich von seiner Beteiligung an den beiden staatlichen Unternehmen Proximus und bpost zu befreien. Das schreibt die Zeitung L'Echo am Mittwoch.
Der für öffentliche Betriebe zuständige Minister Alexander De Croo (Open Vld) will mit einem entsprechenden Gesetzentwurf das Ende der Staatsbeteiligung an diesen beiden Unternehmen erreichen. Ziel ist es, die geltenden Bestimmungen abzuschaffen, die einen Verkauf der Staatsbeteiligung in diesen Unternehmen verhindern. So wird der Text unter anderem die Regel ungültig machen, die es bislang der Regierung nicht erlaubt, ihre Beteiligung unter die 50 Prozent-Marke zu reduzieren.
Würde die Regierung sich dazu entschließen, ihre Proximus-Anteile zu verkaufen, würde dies sechs Milliarden Euro einbringen. Die Privatisierung von bpost würde 2,6 Milliarden Euro einbringen.
Pläne rufen Sozialisten und Gewerkschaften auf den Plan
PS-Präsident Elio Di Rupo äußerte sich in einer Pressemitteilung zutiefst beunruhigt über Pläne einer möglichen Privatisierung der beiden Betriebe. Diese würde negative Folgen für die Beschäftigten und die Qualität der Dienstleistungen haben, so der PS-Chef. Protest gab es inzwischen auch von Seiten der Gewerkschaften.
belga/vrt/rtbf/cd/mh - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
