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Klage gegen Militärpräsenz auf belgischen Straßen

05.05.201509:31
Soldat bewacht die US-Botschaft in Brüssel (17.1.)
Soldat bewacht die US-Botschaft in Brüssel (17.1.)

Seit einem Regierungsbeschluss vom 17. Januar können Soldaten zur Bewachung vor besonders sensiblen Gebäuden postiert werden. Diese Entscheidung wurde nach der Auflösung der Terrorzelle von Verviers getroffen.

Mehrere Menschenrechtsvereinigungen und Nicht-Regierungsorganisationen haben bei den Gouverneuren der Provinzen Antwerpen, Brüssel und Lüttich Klage wegen der Anwesenheit von Militär auf den Straßen eingereicht. Die Militärpräsenz schaffe ein Gefühl der Beunruhigung und der Angst. Außerdem müsse man befürchten, dass das Militär künftig auch bei sozialen oder politischen Spannungen eingesetzt werde.

Nach Ansicht der Organisationen ist der Einsatz von Soldaten ungesetzlich. Dem Gesetz zufolge könne man nur bei einer unmittelbaren Bedrohung auf die Armee zurückgreifen. Innenminister Jan Jambon ist der Ansicht, dass der Einsatz von Soldaten durchaus gesetzlich ist.

belga/cd/sr - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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