Das höchste Verwaltungsgericht des Landes soll hierzu im Eilverfahren ein Gutachten abgeben. Am 22. Juni will sich der Innenausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen. Derzeit liegen zwei Gesetzesentwürfe zum Betrieb für Überwachungskameras in Belgien vor. Die meisten Bedenken richten sich derzeit auf eine mögliche Verletzung der Privatsphäre durch die elektronischen Kameras. Die Diskussion um den Einsatz solcher elektronischer Überwachungsmethoden war nach dem Raubmord an einem Teenager im Brüsseler Hauptbahnhof neu entbrannt. Die dort von Überwachungskameras gemachten Bilder konnten zur Verhaftung der Täter führen.
Senat diskutiert Einsatz von Überwachungskameras in Belgien
Der Innenausschuss des belgischen Senats hat heute beschlossen, den Staatsrat bezüglich gesetzlicher Regelungen für den Betrieb von elektronischen Überwachungskameras anzurufen.
