Kris Peeters ist im Augenblick nicht wirklich zu beneiden. Als Vize-Premier spielt er im Grunde die Rolle des "Sozialen Gewissens" der Regierung. Seine CD&V steht schließlich im Zentrum despolitischen Spektrums; sie ist einzige der Koalitionsparteien, die über einen linken Flügel verfügt, mit Namen: die christliche Arbeiterbewegung, und insbesondere die christliche Gewerkschaft CSC. Kris Peeters und die CSC, das ist im Moment so etwas wie eine "stürmische Wechselbeziehung": Jeder hat den jeweils anderen nötig, muss aber zugleich bis zu einem gewissen Maß konsequent bleiben.
Konsequent bleibt derzeit die CSC, wenn sie ankündigt, gegen den Indexsprung gerichtlich vorgehen zu wollen. Zusammen mit der sozialistischen FGTB will man die Maßnahme vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Begründung: der Indexsprung gilt nur für die Bezüge der kleinen Leute, andere, wie zum Beispiel Vermieter, die können dagegen weiter ihre Mieten den steigenden Preisen anpassen. Und das sei eine Missachtung des Gleichheitsprinzips...
Naja, er könne das nur bedauern, sagt Kris Peeters. Politische Debatten vor Gericht auszufechten, das wäre die falsche Ebene. Für Konflikte zwischen der Regierung und den Sozialpartnern gebe es nur einen Platz, nämlich den Sozialen Dialog, den Verhandlungstisch... Die Regierung habe diese Türe doch selbst zugeknallt, erwidern da die Gewerkschaften. Die Kammer hatte ja in der vergangenen Woche den Indexsprung nach einer langen Debatte mit den Stimmen der Mehrheit definitiv verabschiedet. Heißt also: da gibt’s nichts mehr zu diskutieren...
"Ja, ja, Moment", antwortet da der Vize-Premier: Wir haben doch immer gesagt, dass wir Korrekturen vornehmen wollen, insbesondere über den Tax-Shift, also die geplante Steuerreform. Zum Beispiel könne man eben auch in diesem Rahmen über einen Indexsprung für die Mieten diskutieren.
Der famose Tax-Shift. Im Klartext soll das ja bedeuten, dass die Regierung die Steuerlast auf Arbeit senkt; eine Summe von fünf Milliarden wird da immer wieder veranschlagt. Diese fünf Milliarden müssen dann aber anderswo gefunden werden, man muss also alternative Geldquellen auftun. Im Raum stehen da zum Beispiel eine gleich wie geartete Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung oder diverse Öko-Abgaben.
Aber, beginnen wir noch mal von vorne: "Die Steuerlast auf Arbeit senken", was heißt das eigentlich, oder, genauer gefragt: Wem käme das zugute. "Uns natürlich!", hört man da, allerdings von zwei entgegengesetzten Seiten. Für die Arbeitgeber ist klar, dass man über den Tax-Shift weiter die Lohnkosten senken muss; die Gewerkschaften erwarten ihrerseits, dass die Regierung die finanziellen Ausfälle, die durch der Indexsprung entstehen, durch eine Senkung der Einkommensteuer ausgleicht.
"In der Mitte liegt die Wahrheit", sagt Kris Peeters salomonisch. Wir müssen dafür sorgen, dass beide Seiten etwas davon haben, die Unternehmen und auch die Arbeitnehmer. Nur, bis dahin sollten doch bitte alle Beteiligten einen kühlen Kopf bewahren, meint Peeters. Streiks müssten ebenso vermieden werden wie irgendwelche juristische Prozeduren. Alle mögen bitte erst noch den Tax-Shift abwarten, bevor sie irgendwelche Aktionen starten.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
