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Gewerkschaften wollen gegen Indexsprung klagen

25.04.201507:15
Der CSC-Vorsitzende Marc Leemans am 19.3.2015 in Brüssel (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Der CSC-Vorsitzende Marc Leemans am 19.3.2015 in Brüssel (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die christliche und die sozialistische Gewerkschaft wollen eine Verfassungsklage gegen den Indexsprung einreichen. Dieser war vom Parlament angenommen worden. Die liberale Gewerkschaft möchte sich ihnen anschließen.

Die Gewerkschaften werden gegen den Indexsprung eine Verfassungsklage einreichen. Das hat der CSC-Vorsitzende Marc Leemans auf einem Gewerkschaftskongress in Ostende angekündigt. Die sozialistische Gewerkschaft kündigte wenig später die gleiche Initiative an.

Der von der Regierung beschlossene Indexsprung war in der vergangenen Woche vom Parlament angenommen worden. Mit der Maßnahme will die Regierung Michel nach eigener Darstellung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern.

Nach Einschätzung der Gewerkschaften verletzt die Maßnahme aber den Gleichheitsgrundsatz. Der CSC-Gewerkschaftsvorsitzende Marc Leemans sagte, die Regierung könne zwar Maßnahmen zur Lohndämpfung ergreifen, im konkreten Fall seien aber nur die Einkommen der Arbeitnehmer und die Sozialleistungen betroffen.

Auch liberale Gewerkschaft erwägt gerichtliche Wege

Immer mehr Gewerkschaften freunden sich dem Vorstoß der christlichen und sozialistischen Gewerkschaften an, gerichtlich gegen den Indexsprung vorzugehen. Auch die liberale Gewerkschaft CGSLB möchte am Mittwoch entscheiden, ob sie sich einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof anschließt.

Die CGSLB nannte den in der vergangenen Woche beschlossenen Indexsprung "inakzeptabel". Wenn Gespräche und Gewerkschaftsaktionen nichts bringen, dann bleibe nur noch der gerichtliche Weg, um die soziale Gerechtigkeit zu erzwingen, so Jan Vercamst, Präsident der CGSLB.

 

belga/vrt/dop/rkr - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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