Wie kann man Flüchtlingstragödien künftig verhindern? Über diese Frage beraten seit Donnerstagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten in Brüssel.
Ratspräsident Donald Tusk hatte zu dem Sondergipfel geladen, nachdem am Wochenende auf einen Schlag rund 800 Menschen beim Untergang eines Flüchtlingsbootes ums Leben gekommen waren.
"Hier geht es um die Rettung von Menschenleben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Hier geht es um den Schutz von Menschen und der Menschenrechte, hier geht es um Sicherheit - Werte, die seit jeher das Fundament der EU bilden."
Betroffenheit kam bei allen Staats- und Regierungschefs zu Ausdruck. "Wir sind hier, weil es eine humanitäre Notlage gibt, die inakzeptabel ist", erklärte etwa der französische Präsident François Hollande vor Beginn des Sondergipfels. "Heute geht es hier um eine wirkliche Tragödie", sagte auch der britische Premier Cameron. "Und deswegen kann es nur um eins gehen: Leben zu retten."
Das fällt den Europäern ja früh ein, wettern Menschenrechtler. Für viele sind die jüngsten Tragödien im Mittelmeer im Grunde nichts anderes als angekündigte Katastrophen. "So würde ich das nicht sehen", sagte der Luxemburgische Premier Xavier Bettel. "Das würde ja bedeuten, dass man jemandem die Schuld geben müsste. Und das wäre jetzt der falsche Zeitpunkt."
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt jetzt resolut nach vorn: "Es geht darum, den Menschenhandel von Schleppern zu unterbinden. Es geht darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen, aber vor allem - und das kommt an allererster Stelle - geht es darum, Menschenleben zu retten und daraus die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen."
Merkel zitiert da eigentlich aus einem Zehn-Punkte-Plan, den die EU-Kommission ausgearbeitet hat und der sozusagen die Arbeitsgrundlage ist. In einem Punkt dürfte da in jedem Fall Einigkeit bestehen: Die Seenotrettung muss effizienter werden, die EU will dafür ihre Präsenz im Mittelmeer erhöhen.
Auch Belgien will hier seinen Beitrag leisten, sagte Premier Charles Michel. "Wir sind bereit, Schiffe zu mobilisieren und damit militärische Mittel zur Verfügung zu stellen, um Rettungs- und Kontrollaktionen zu verstärken", sagte Michel.
Bekämpfung der Schlepperbanden
Ein zweiter Punkt ist da aber schon wesentlich heikler. "Man muss gegen die Schlepperbanden vorgehen", sagt etwa der französische Präsident François Hollande. "Das sind Terroristen, die Menschen auf Nussschalen packen und den Tod der Flüchtlinge dabei bewusst in Kauf nehmen. Diese Schlepper müssen bekämpft und ihre Schiffe zerstört werden."
Großbritannien sei sogar schon bereit, ein Kriegsschiff ins Mittelmeer zu entsenden. "Da gibt es allerdings eine Grundbedingung: Wir bringen die Flüchtlinge in den nächsten sicheren Hafen", sagte Cameron. Man wolle jedenfalls keine zusätzlichen Asylanträge in Großbritannien. Ungewöhnlich markige Worte, die wohl auch dadurch zu erklären sind, dass in Großbritannien bald gewählt wird.
Der belgische Premier hat für solche Aussagen wenig Verständnis. "Die EU will 5.000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, das ist aber zu wenig", sagt Charles Michel. "Belgien ist bereit, ein größeres Engagement einzugehen. Grundvoraussetzung ist aber, dass hier alle ihren Beitrag leisten und ihre Verantwortung übernehmen."
Bei dem Sondergipfel müssten in jedem Fall Entscheidungen fallen, fordert Michel. "Es darf am Ende nicht nur eine symbolische Sitzung gewesen sein." Hier gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der EU.
Bild: Benoit Doppagne/BELGA
