Das Landesamt für Arbeitsbeschaffung fordert für das vergangene Jahr 291 Millionen Euro von Arbeitslosengeld-Empfängern zurück – so viel wie noch nie.
Aber nicht, weil die Anzahl Betrugsfälle zunimmt, so ein Sprecher der Behörde. Sondern, weil viel strenger als früher kontrolliert wird und genau deshalb mehr Fälle, etwa von zeitlichen Doppelbezügen durch die Krankenkasse, ans Tageslicht kommen.
Für die flämischen Sozialisten hat die N-VA-Politikerin Zuhal Demir die falschen Schlüsse aus den Statistiken gezogen. Die Abgeordnete hatte behauptet, dass der Staat im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro zu Unrecht an Sozialleistungen für Arbeitssuchende gezahlt hatte. Schuld daran seien die Gewerkschaften, die hierzulande genau wie in Schwede die meisten Auszahlungskassen betreiben.
Der Koalitionspartner CD&V hält die Kritik an den Gewerkschaften für falsch. Das Landesamt für Arbeitsbeschaffung hatte ebenfalls Kritik geübt: Bei den zu Unrecht ausbezahlten Sozialleistungen handele es sich um gerade einmal 1,27 Prozent der Gesamtausgaben.
Außerdem würden die Gewerkschaften sehr wohl zur Rechenschaft gezogen. Schaffen sie es nicht, das zu Unrecht gezahlte Arbeitslosengeld von den Betroffenen zurückzufordern, dann haften die Gewerkschaften persönlich dafür und müssen die Beträge aus ihrer eigenen Kasse an den Staat zurückzahlen.
Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
