Der Europarat – das dürfte derzeit wohl das einzige Gremium sein, in dem Europäer und Russen noch miteinander arbeiten. "Mittelfristig sollten unsere Zeiger aber wieder in dieselbe Richtung zeigen", erklärte Didier Reynders in Moskau. Für Spannungen sorgen weiter die Ukraine-Krise und Menschenrechtsverletzungen in den von pro-russischen Rebellen besetzten Gebieten.
Wenn es keine Fortschritte gebe, dann sei Kiew daran schuld, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Ukraine halte sich nicht an die Abmachungen des Minsker Friedensvertrags.
Die EU-Sanktionen gegen sein Land bezeichnete Lawrow als absurd. Worauf Reynders konterte: Die Annexion der Krim durch Russland habe nicht nur die Integrität der Ukraine verletzt, sondern erschwere auch die Suche nach einer Lösung.
Nur in Sachen Terror- und Extremismusbekämpfung ziehen beide Politiker an einem Strang. Russland will die belgische Resolution im Europarat unterstützen. Belgien hat zurzeit den Vorsitz des Europarats inne und will bis Mai eine gemeinsame Erklärung aller 47 Staaten unter Dach und Fach bringen.
Reynders hat sich auch auf die Brücke in der Moskauer Innenstadt begeben, auf der der Kreml-Kritiker Boris Nemtsov Ende Februar getötet worden war. Er hat dort einen Blumenkranz niedergelegt. Reynders hat in Moskau noch einmal transparente und unabhängige Ermittlungen gefordert.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
