Kriminelle, die sich illegal in Belgien aufhalten, sollen künftig nicht mehr vorzeitig aus der Haft entlassen werden, es sei denn, sie verlassen Belgien definitiv. Das sieht eine Gesetzesvorlage von Justizminister Koen Geens und dem für Asyl und Migration zuständigen Staatssekretär Theo Francken vor, wie die Zeitung Het Laatste Nieuws berichtet.
Sollten die Straftäter danach trotzdem nach Belgien zurückkehren und aufgegriffen werden, dann müssten sie den Rest ihrer Haftstrafe absitzen.
Die Gesetzesvorlage sieht auch vor, dass Illegale, die kriminell geworden sind, nicht mehr für alternative Strafen in Frage kommen, wie Arbeitsstrafen oder die elektronische Fußfessel.
Die Liga für Menschenrechte bemerkt dazu, dass nicht jeder entlassenen Illegale ausgewiesen werden kann. Zudem wurden entlassene Straftäter ohne Aufenthaltsgenehmigung ohnehin in ein Ausweisungszentrum überführt. Grundsätzlich hält sie das Gesetzesprojekt für diskriminatorisch.
belga/est/fs - Archivbild: Olivier Vin (belga)
