Begonnen hatte alles mit der Haushaltskontrolle der Föderalregierung. Dabei wurde bekannt, dass der Föderalstaat den Regionen 750 Millionen Euro weniger überweisen muss als bislang gedacht.
Für die Wallonie bedeutet das Mindereinnahmen in Höhe von 250 Millionen. So weit, so gut - aber die Regionalregierung zweifelt die Zahlen an. Und deswegen will Namur im Augenblick den Betrag erstmal nicht berücksichtigen, das gesteckte Sparziel also de facto ignorieren.
"Unverantwortlich", wetterte Premier Charles Michel unter anderem in der VRT. Er könne nur feststellen, dass eine Regierung ausschere. "Und das aus rein politischen Gründen."
Der Regierungschef wagte auch einen Blick nach vor: Nächste Herausforderung sei der Tax-Shift, die Regierung will die Steuerlast auf Arbeit senken. Als alternative Geldquelle glaube er nicht an eine klassische Reichensteuer, aber über eine Steuer auf Kapitalerträge könne man unter Umständen diskutieren.
Bis zum Sommer soll der Tax-Shift stehen. Frist wäre der Nationalfeiertag.
Bild: Thierry Roge/BELGA
