Premierminister Charles Michel hat die Haltung der Wallonischen Regierung im Haushaltsstreit "unverantwortlich" genannt. In einer ersten Stellungnahme sagte Michel, die Wallonie stelle sich nicht ihrer Verantwortung. Die Schulden würden einfach unter den Teppich gekehrt.
Zuvor hatte sich die Wallonische Regierung auf Einsparungen von 140 Millionen Euro festgelegt. Daraus wies Ministerpräsident Paul Magnette zum Ende einer außerordentlichen Haushaltssitzung hin. Einsparungen von 70 Millionen Euro seien von Beginn an in die Haushalsberechnungen geflossen. Hinzu käme nun ein weiteres Minus von 70 Millionen, die der Föderalstaat an Anpassungen einfordere. Damit kommt die Wallonische Regionalregierung der Aufforderung des Föderalstaates nur teilweise nach.
Aufgrund eines neuen Finanzierungsgesetzes geht es nun weiterhin um einen Fehlbetrag von 220 Millionen Euro. Hier seien die Verhandlungen mit dem Föderalstaat noch lange nicht abgeschlossen, sagte Haushaltsminister Christophe Lacroix (PS).
Ministerpräsident Paul Magnette kündigte die Gründung einer Arbeitsgruppe an. Sollte man sich nicht einigen können, werde die Wallonie ihren eigenen Haushalt schnüren - ohne Rücksicht auf die Belange des Föderalstaates zu nehmen, so Magnette.
Auch die Haushaltskommission des Wallonischen Parlamentes kommt am Freitag zusammen.
belga/est/sd - Bild: Bruno Fany (belga)
