Die Zeichen stehen auf Sturm: Die Atmosphäre im Konzertierungsausschuss dürfte konfliktgeladen sein. Sie seien von einem Tag auf den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt worden, kritisieren die Finanzminister der drei Regionen - ohne jegliche Vorwarnung oder Absprache.
Brüssel und die Wallonie stellen sogar die Berechnungen des Finanzministeriums in Frage. Durch das neue Finanzierungsgesetz der Sechsten Staatsreform fließen dieses Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zum Föderalstaat. Flandern, die Wallonie und Brüssel müssen stattdessen auf diese Mittel verzichten. Es stehen jetzt komplizierte Haushaltsnachbesserungen an, denn die regionalen Budgets drohen völlig aus der Spur zu geraten.
Beispiel Flandern: Dort ist durch die Neuberechnung der Mittel plötzlich ein Loch von 400 Millionen Euro entstanden. Nimmt man das PPP-Debakel hinzu, muss die Regionalregierung von Ministerpräsident Geert Bourgeois fast eine Milliarde auftreiben, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Das Unverständnis in den Regionen ist groß, das Misstrauen gegenüber dem Föderalstaat wächst. Der wehrt sich und erklärt, die Sechste Staatsreform sei bestens bekannt und damals von allen Parteien – Mehrheit wie Opposition – mitgetragen worden. Auch die N-VA habe im Koalitionsprogramm klipp und klar zugesagt, die Reform auszuführen.
Wie Spannungsgeladen die Stimmung am Tisch tatsächlich war, hat Ministerpräsident Oliver Paasch im BRF-Interview erklärt. Außerdem sprach er auch über den Stand der Dinge in Sachen Unterfinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
