Die Haushaltskontrolle der Föderalregierung ging ungewöhnlich rasch über die Bühne - und langsam aber sicher wird deutlich, warum. Nicht nur, dass man von verbesserten Wachstumsprognosen ausgehen konnte, was ja mehr Einnahmen in die Staatskasse spülen dürfte. Vor allem kam der Regierung das neue Finanzierungsgesetz zu Gute.
Neue Berechnungen hatten gezeigt, dass die Regionen des Landes dadurch insgesamt 750 Millionen Euro weniger bekommen; das Geld bleibt also beim Föderalstaat. Für die Wallonie bedeutet das, dass die Dotation um 250 Millionen gekürzt wird; Flandern muss auf 400 Millionen verzichten.
Der unverhoffte Geldsegen sorgte dafür, dass die Föderalregierung am Ende nur noch rund 300 Millionen Euro auftreiben musste, um den Haushalt in der Spur zu halten. Neue Steuern wird es nicht geben. Unter anderem soll der Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug verschärft werden. Auch will die Regierung 100 Millionen Euro in der Sozialen Sicherheit einsparen.
Die Armee und die Justiz dürfen ihrerseits mit mehr Geld rechnen. Bei der Justiz reicht das aber allenfalls, um offene Rechnungen zu bezahlen.
Nach der Haushaltskontrolle dürfte jetzt der angekündigte Tax-Shift in den Fokus rücken, eine Steuerreform also: Arbeit soll weniger besteuert werden; als Alternativen gelten eine Mehrwertsteuererhöhung oder eine Reichensteuer.
Bild: Eric Lalmand (belga)
