Die Aufgabe für die Regierung von Premierminister Charles Michel hatte sich etwas einfacher gestaltet, weil die Wachstumsaussichten besser ausfallen als ursprünglich gedacht – dem Staat blühen Mehreinnahmen. Außerdem wurde der heikle "Tax-Shift", der eine gerechtere Besteuerung herbeiführen soll, verschoben. Bis zum Sommer, spätestens aber im Herbst wollen sich die vier Parteien auf eine konkrete Reform einigen.
Für die Bürger wird es 2015 keine neuen Abgaben geben, verspricht die Regierung. Weder an der Zapfsäule noch bei der Mehrwertsteuer. Die Mittel für Zusatzausgaben und EU-Budgetvorgaben will die Koalition durch die sogenannte Kaiman-Steuer eintreiben, eine Abgabe auf Einlagen in Steuerparadiesen wie den Kaimaninseln. Außerdem soll der Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug erheblich verschärft werden.
Der Staat kürzt erneut bei sich selbst, allerdings kaum in der Sozialen Sicherheit. Die Krankenkassen erhalten 20 Millionen Euro weniger. Dafür dürfen sich Polizei und Armee auf zusätzliches Geld freuen. Ebenso die Justiz: Mehrere hundert Millionen Euro sind alleine vorgesehen, um die vielen unbezahlten Rechnungen rasch zu begleichen. Die Regierung hat darüber hinaus für etwaige Notfälle eine Reserve von mehreren hundert Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen der Horeca-Bereich und kleine Unternehmen gezielt unterstützt werden, damit sie neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Haushaltsnachbesserung hatte das Kabinett am frühen Montagmorgen – nach nur einem Wochenende – überraschend abgeschlossen. Haushaltskontrolle der Föderalregierung erledigt
Bild: Eric Lalmand (belga)
