Die Haushaltsverhandlungen sind erstaunlich rasch über die Bühne gegangen. Offenbar haben die Spitzen der Koalition die ganze Nacht über miteinander gerungen. Am frühen Montagmorgen ließ Premierminister Michel dann die Erfolgsmeldung verbreiten.Die Beratungen waren erst am Freitag an einem bislang geheim gehaltenen Ort gestartet. Wo genau die Regierung das Geld herholen wird, ist bislang noch nicht bekannt. Konkrete Zahlen will die Koalition auf einer Pressekonferenz am Nachmittag nennen.
Weil die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr von den Experten aber von einem auf 1,2 Prozent nach oben korrigiert worden waren, ist die Aufgabe der Regierung vielleicht etwas einfacher ausgefallen als anfangs befürchtet. Trotzdem dürfte der Gesamtaufwand am Ende bei rund einer Milliarde Euro liegen – weil die Regierungsparteien zusätzliche Mittel für die Sicherheit bereitstellen wollen.
Neben Polizei und Armee soll auch die Justiz Zusatzmittel erhalten. Es ist von 100 Millionen Euro die Rede – unter anderem, um die unbezahlten Rechnungen zu begleichen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie der Horeca-Bereich sollen gezielt unterstützt werden, um neue Jobs und Wachstum zu schaffen.
Im Gegenzug werde der Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug erheblich verschärft, heißt es. Mit der so raschen Nachbesserung des Haushalts, die sich in der Vergangenheit schon mal über Wochen hingezogen hatte, wollte Premierminister Charles Michel wohl eins zeigen: Trotz der vielen Unstimmigkeiten und Polemik ist seine Koalition noch voll funktionsfähig…
Foto: Nicolas Maeterlinck, belga