Bisher war man davon ausgegangen, dass die Regierung 1,2 Milliarden Euro auftreiben muss, um das Budget in der Spur zu halten. Diese Zahl kam vom sogenannten "Monitoring-Komitee". Jetzt hat aber auch der Hohe Finanzrat sein Gutachten vorgelegt. Und darin werden die Sparanstrengungen deutlich niedriger veranschlagt: 530 Millionen seien demnach nötig, um auf EU-Kurs zu bleiben.
Das wäre also gerade mal die Hälfte. Grund für diese gute Neuigkeit ist offenbar, dass sich der Konjunkturhimmel deutlich aufgeklart hat. Das Planbüro hat seine Wachstumsprognosen nach oben korrigiert, von einem auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Er könne all diese Zahlen noch nicht bestätigen, sagte Premierminister Charles Michel. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es nicht reiche, den Kurs zu halten. Einige Minister hätten um zusätzliches Geld für ihre Departements gebeten. Geht man auf diese Wünsche ein, dann müsse das Geld natürlich anderswo gefunden werden. Anscheinend sollen unter anderem die Bereiche Inneres, Verteidigung und Justiz zusätzliche Mittel bekommen. Die Rede ist von 400 Millionen Euro. Insgesamt müsste die Regierung damit also immer noch eine Milliarde Euro auftreiben.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
