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Hohe Haftstrafen für organisierten Sozialbetrug

23.03.201517:43
Der Brüsseler Justizpalast
Der Brüsseler Justizpalast

Ein Brüsseler Strafgericht hat zwölf Angeklagte wegen organisiertem Sozialbetrug zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie hatten mit gefälschten Dokumenten der Öffentlichen Hand einen Schaden von 10 bis 15 Millionen Euro zugefügt.

Die frankophonen Medien sprechen nur von der "Pottwal"-Akte. Damit soll im Grunde nur verdeutlicht werden, wie dick der Fisch war, der da der Justiz ins Netz gegangen war.

Es geht in der Tat um eine enorme Betrugsgeschichte. In großem Stil verkaufte die Bande Dokumente, die Anrecht insbesondere auf Arbeitslosenunterstützung gaben. Und das ging so: Die Kunden wurden bei einer Scheinfirma virtuell eingestellt. Dann wurden falsche Lohnzettel und ein falsches C4-Entlassungsdokument produziert.

Auf diesem Weg bekamen insgesamt 3.000 Menschen unzulässig Anrecht auf Sozialleistungen. Die Sozialkasse wurde dadurch um bis zu 15 Millionen Euro betrogen. Der Richter habe denn auch zu Recht von einer Plünderung der Öffentlichen Hand gesprochen, sagte der Anwalt des Landesamts für Soziale Sicherheit ONSS.

Auf der Anklagebank saßen insgesamt 15 Personen, die unter anderem als "Geschäftsführer" besagter Scheinfirmen aufgetreten waren. Zwölf von ihnen wurden für schuldig befunden. Der Richter verurteilte sie zu bis zu sieben Jahren Haft und Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe.

Bild: Olivier Vin (belga)

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