In der VRT-Diskussionssendung "De Zevende Dag" hat sich Justizminister Koen Geens (CD&V) der Kritik an seinen Plänen einer Justizreform gestellt. Dabei bat er seine Kritiker, seine Pläne erst gründlich zu lesen und abzuwägen.
Dann werde deutlich, was seine Ziele sind: Weniger Prozesse, dafür mehr Vergleiche. Weniger und zeitlich begrenzte Untersuchungshaft. Weniger Gefängnisstrafen, aber mehr alternative Strafen. Keineswegs würden die Pläne Laxheit oder Straflosigkeit bedeuten.
Geens betonte, dass ein gerichtlicher Vergleich nach seinen Vorstellungen aufs Strafregister kommen müsse und bei Wiederholungstätern dann als Vorstrafe gelte.
Geens will vorzeitige Haftentlassungen nach der Hälfte der Haftzeit ermöglichen. Nach einem Drittel sei zu früh, und nach zwei Dritteln sei es für eine Resozialisierung zu spät. Er zeigte sich offen für eine Diskussion in der Kammer und für Anpassungen seiner Leitlinien.
vrt/fs - Bild: Jasper Jacobs/BELGA
