Die Magistrate haben die Nase voll: In Brüssel haben am Freitag zahlreiche Gerichtsmitarbeiter bei einem "Alarmtag" für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Es mangele selbst an so alltäglichen Dingen wie Papier und Druckerpatronen.
Hinzu komme, dass das vorhandene Informatikmaterial teilweise bis zu 20 Jahre alt sei. Dies führe auch dazu, dass viele Akten nur mit großen Verspätungen bearbeitet werden könnten. Vor allem die Datenbanken seien nicht auf dem neusten Stand, sodass viel Zeit verloren ginge.
Mit der Aktion richten die Magistrate einen Hilfeschrei an die Regierung für eine bessere finanzielle Ausstattung. Den kürzlich von Justizminister Koen Geens vorgelegten Reformplan lehnen die Magistrate ab. Demnach sind Sparmaßnahmen von 400 Millionen Euro ab 2019 vorgesehen.
Der Präsident des Gerichts Erster Instanz in Brüssel, Luc Hennart, bezeichnet den Justizplan als Hokuspokus. Hennart hält die Vorschläge von Geens für verfehlt. Sie würden weder Einsparungen bringen, noch zu höherer Effizienz führen.
rtbf/sh/sd - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
