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Elektronische Fußfessel bei Untersuchungshäftlingen kaum mehr in Anwendung

18.03.201510:15

Die elektronische Fußfessel kommt bei Untersuchungshäftlingen immer seltener zum Einsatz. Im letzten Monat sank ihre Zahl um die Hälfte.

Diese Entwicklung hängt mit einem Urteil der Kassationshofes zusammen. Der Hof urteilte im Februar, dass Verdächtige mit einer Fußfessel auf Grund eines Fehlers im Gesetz freikommen können.

Tatverdächtige sitzen, wenn der Untersuchungsrichter es anordnet, üblicherweise bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Im vergangenen Jahr wurde die Möglichkeit eingeführt, dass Verdächtige mit elektronischer Fußfessel zu Hause auf den Beginn ihres Prozesses warten können. Damit sollte die Überbelegung in den Gefängnissen entschärft werden.

Jusitzminister Koen Geens will das lückenhafte Gesetz so rasch wie möglich überarbeiten lassen.

b/vrt/sh

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