Nach 15 Stunden Der Indexsprung hat am frühen Morgen die erste parlamentarische Hürde genommen: Nach einer Nachtsitzung verabschiedete der zuständige Kammerausschuss die Gesetzestexte, die die automatische Kopplung der Bezüge an die Preisentwicklung für einmal aussetzen. Die Opposition hatte zuvor ihre Kritik an der Maßnahme bekräftigt: Der Indexsprung werde keine nennenswerten Fortschritte bringen, sondern einzig die Arbeitnehmer und Leistungsempfänger bestrafen.
Es war zu erwarten: Im Kammerausschuss für soziale Angelegenheiten flogen zeitweise die Fetzen. Die Opposition ließ kein gutes Haar am Indexsprung, der also dafür sorgen wird, dass die Gehälter und Sozialleistungen einmal nicht angehoben werden.
Was den Unmut bei Sozialisten, Grünen, PTB und CDH noch vergrößert: Die Regierung hatte ein Dringlichkeitsverfahren beantragt. Grund für die Eile der Regierung: In einigen Sektoren würde die nächste Index-Anpassung schon am 1. April anstehen, man will also möglichst schnell jetzt den Sack zumachen.
Man brauche aber mehr Zeit, eine solche Maßnahme solle man nicht über Knie brechen, beklagte die Opposition. Dieses überstürzte Handeln sei allenfalls der Beweis dafür, dass sich die Regierung zum Werkzeug der Arbeitgeber-Interessen mache. Dabei wisse man, dass der Indexsprung in der Praxis kaum etwas bringen werde, meinte die PS-Oppositionsführerin Laurette Onkelinx. 15 Stunden hatte der Ausschuss über die Maßnahme gestritten. Am frühen Morgen wurde der Indexsprung mit den Stimmen der Mehrheit gutgeheißen.
Foto: Yorick Jansens (belga)
Das war ja klarer als klar dass die des durchboxen.......die Herren und Damen namens Politiker brauchen sich ja auch keine nennenswerten Sorgen machen bei deren Einkünfte......eines ist und bleibt sicher durch den Indexxsprung werden jedenfalls keine 33.000 NEUE ARBEITSPLÄTZE geschaffen - wenn da überhaupt ein einziger dadurch geschaffen wird.