Der Staatsrat kritisiert das Vorhaben der Föderalregierung, dem Stromkonzern Electrabel als Gegenleistung für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke Doel 1 und 2 eine Vergütung abzuverlangen. In einem Gutachten, dass der Staatsrat im Eilverfahren erstellt hat, heißt es, es handele sich bei der Vergütung eigentlich um eine Besteuerung. Diese dürften die Minister aber nicht im Alleingang beschließen, sondern sie müsse vom Parlament verabschiedet werden.
Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung entschieden, Doel1 und 2 zehn Jahre länger als geplant am Netz zu halten, das heißt, bis 2025. Wie die Zeitungen "De Morgen" und "De Tijd" am Mittwochmorgen schreiben, arbeitet Energieministerin Christine Marghem (MR) derzeit an einer Übereinkunft, in der von einer Vergütung die Rede ist. Ernsthaft gefährdet ist das Vorhaben dennoch nicht.
Im Fall der Kernzentrale von Tihange 1 gilt bereits eine Absprache mit Electrabel, laut der das Unternehmen einen Teil seines Gewinns an den Staat abtreten muss.
vrt/jp - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
