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Negative Reaktionen auf Regierungsvorschlag zu Frühpensionen

09.03.201517:55

Die Gewerkschaften haben in ersten Stellungnahmen betont negativ auf die Vorschläge der Regierung zur Reform der Frühpensionsregelung reagiert. Im Falle einer Ablehnung durch die Gewerkschaften drohen neue Protestaktionen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich ja quasi auf eine eigene Reform der Frühpensionsregelungen verständigt. Und geschlossen hatten sie die Regierung dazu aufgerufen, die Vereinbarung eins zu eins umzusetzen; dies insbesondere, um das innere Gleichgewicht des Abkommens nicht zu gefährden.

Am Freitag nun hat die Regierung doch Korrekturen an dem Text vorgenommen. Wichtigster Punkt: Für die Regierung sollten Frührentner doch noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wohlwissend, dass man ihnen Jobs anbieten müsse, die ihrem Alter entsprechen.

Das sei viel zu schwammig, reagierten nun die Gewerkschaften. Im Grunde wisse damit doch wieder niemand, worauf er sich einlasse, wenn er eine Frühpensionsregelung akzeptiere.

Viel problematischer ist aber für die Gewerkschaften, dass die Regierung offensichtlich den Sozialen Dialog nicht respektiere. Sogar, wenn die Sozialpartner einstimmig ein Abkommen vereinbarten, setzte sich die Regierung noch darüber hinweg. Wo sei denn da noch das belgische Dialogmodell, so der allgemeine Tenor.

Die Gewerkschaften wollen jetzt den Regierungsentwurf ihrer jeweiligen Basis unterbreiten; es mag aber so aussehen, als stünden die Zeichen da eher auf Ablehnung.

Die sozialistische Gewerkschaft FGTB hat soeben entschieden, die Änderungen, die die Regierung an dem Vorschlägen der Sozialpartner vorgenommen hat, zu verwerfen. Über mögliche Protestaktionen der Gewerkschaft aus Protest gegen die Regierung ist noch nichts bekannt.

belga/est - Bild: Siska Gremmelprez (belga)

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